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BGH: Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf 

Ein Kraftfahrzeughändler hatte auf einer Internetplattform einen Gebrauchtwagen angeboten und damit geworben, dass dieser noch ein Jahr Herstellergarantie besitze. Der Käufer dieses Wagens bekam kurz nach dem Erwerb Motorprobleme, die kostenfrei – wegen der Herstellergarantie – behoben wurden.  Im Rahmen einer Motoranalyse jedoch stellte der Hersteller später Anzeichen dafür fest, dass  der Kilometerstand vor Übergabe des Kfz an den Käufer manipuliert worden sein müsse. Weitere Garantieleistungen wurden vom Hersteller  daher abgelehnt und die Kosten der durchgeführten Reparatur nebst Mietwagen dem Käufer nachträglich in Rechnung gestellt. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Händler Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz seiner Aufwendungen, weil der PKW nicht die vereinbarte Beschaffenheit iSv § 434 BGB habe.

In den Vorinstanzen (LG Ingolstadt/OLG München) wurde die Klage des Käufers abgewiesen mit der Begründung, die Herstellergarantie stelle kein Beschaffenheitsmerkmal, ihr Fehlen damit keinen Mangel des Kfz selbst dar, sondern sei nur eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache zwischen Kfz-Halter und Hersteller. Diese könne keine Sachmängelansprüche begründen.

Dies sah der Kaufrechtssenat des BGH - VIII ZR 134/15 vom 15.6.2016 – anders. Seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001 gelte ein wesentlich weiterer „Beschaffenheitsbegriff“. Eine bestehende Herstellergarantie könne sehr wohl ein Beschaffenheitsmerkmal sein, weil sie „nach der Verkehrsauffassung“ Einfluss auf die Wertschätzung der Kaufsache hat. Beim Autokauf käme ihr erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Daher wurde der Rechtsstreit zur Klärung der weiteren Tatsbestandsvoraussetzungen für einen Sachmängelanspruch an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Verzögerte  Räumung nach Kündigung: Nutzungsentschädigung höher als bisherige Miete

Der BGH (VIII ZR 17/16) hat am 18.1.2017 entschieden, dass der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist einer wirksamen Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht lediglich Nutzungsentschädigung in Höhe der letzte vereinbarten Miete, sondern die gfs. erheblich höhere Marktmiete (ortsübliche Vergleichsmiete) zahlen muss. Das ergibt sich direkt aus § 546a BGB und trifft auch den Mieter, der sich in einem Räumungsrechtsstreit -letztlich ohne Erfolg- durch die Instanzen gegen die Kündigung wehrt. Er muss  mit einer Nachforderung rechnen, selbst wenn er die bisherige Miete weiter gezahlt hat.

 

Neue Entscheidungen des BGH zum Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

Zwei Beschlüsse des Senats für Familiensachen des Bundesgerichtshofes (XII ZB 192/16 vom 8.3.2017 und XII ZB 415/16 vom 3.5.2017) befassen sich mit dem Umfang des geschuldeten Ausbildungsunterhaltes. Im ersten Fall hatte die Tochter auf dem Wirtschaftsgymnasium Abitur gemacht und anschließend "sehr erfolgreich" eine Banklehre abgeschlossen. Danach nahm sie ein Studium der Wirtschaftspädagogik mit dem Schwerpunkt katholische Theologie auf und erreichte hier den "Bachelor of Science". Über ihren Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bis zum "Master of Education" entschied der BGH. Eine zweite Ausbildung müssen die Eltern (nur) ausnahmsweise finanzieren, wenn das Kind z.B. zu einer ungeeigneten Ausbildung gedrängt wurde oder sich erst bei Beendigung der Ausbildung herausstellt, dass das Kind für diesen Beruf entgegen der ursprünglichen Annahme überhaupt nicht begabt ist.Ein Ausbildungswechsel soll dabei um so weniger zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen, je eher er stattfindet, weil dem Kind eine gewisse Orientierungsphase zugestanden werden muss. Im entschiedenen  Fall handelte es sich aber womöglich gar nicht um einen Ausbildungswechsel, sondern um eine einheitlich mehrstufige Ausbildung. Wenn Banklehre und Lehramtsstudium so zusammenhängen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung und Vertiefung bedeutet und die Lehre z.B. eine nützlich Vorbereitung auf das Studium darstellt, könnten die Eltern auch den Rest der Ausbildung bis zum "Master" zu finanzieren haben. Ob die Voraussetzungen vorliegen, muss jetzt die Vorinstanz beurteilen.

Im anderen Fall  hatte die Tochter im Jahr 2004 mit 20 Abitur gemacht, den gewünschten Medizinstudienplatz bekam sie nicht (Abi 2,3). Sie begann daher im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich beendete. Von Februar 2008 bis September 2010 war sie im erlernten Beruf erwerbstätig. Dann endlich (Wintersemester 2010/2011) bekam sie einen Studienplatz für Medizin und nahm das Studium auf. Der Vater hat mit der Mutter nie zusammen gelebt, er hatte der Tochter zum Abitur gratuliert und ihr mitgeteilt, dass er davon ausgehe, nun keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Das Schreiben war  ohne Reaktion geblieben.

Die Tochter nahm für ihr Studium "BAFöG" in Anspruch. Das Land, auf das dann etwaige Unterhaltsansprüche gesetzlich übergehen, verklagte den Vater  auf Erstattung der BAFöG-Leistungen. Der BGH stellte hier darauf ab, dass zwar zeitlicher und sachlicher Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte noch bejaht werden könne. Aber im vorliegenden Fall musste der Vater nicht mehr mit der Aufnahme des Studiums durch seine Tochter rechnen und durfte im Vertrauen darauf längerfristige finanzielle Dispositionen treffen (Hauskauf, Konsumentenkredite), so dass er daher nicht mehr leistungsfähig war.

In beiden Entscheidungen klang die ständige Rechtsprechung des BGH an, dass der Ausbildungsunterhaltspflicht der Eltern die Obliegenheit  des Kindes gegenübersteht, seine Ausbildung fleißig und zielstrebig in angemessener und üblicher Zeit zu absolvieren. Eine wesentliche Überschreitung der Regelstudienzeit kann daher zum Wegfall des Unterhaltes führen, vgl. BGH NJW 1987, 1557 zum "Bummelstudium".